Neue OZ: Kommentar zu Steuern

(ots) - Etwas großzügiger

Ein Handwerker, der eine Rechnung schreibt, muss hoffen, dass sein
Kunde pünktlich zahlt. Sicher sein kann er sich nicht, anders als der
Staat, der die fällige Umsatzsteuer in der Regel sofort einfordert
und unabhängig davon, ob und wann tatsächlich Geld fließt. In Zeiten
schlechter Zahlungsmoral kann das auch solide Betriebe in Gefahr
bringen.

Die Wirtschaftskrise ist vorüber, was pünktliches Zahlen
erleichtert. Daher kann sich der Staat etwas mehr Großzügigkeit
gegenüber Unternehmen leisten und den kleineren von ihnen ihr
Zinsgeschenk lassen, das sie auch in der nächsten Konjunkturflaute
gut gebrauchen können. Daher macht der Wegfall der bisherigen
Befristung dieses Geschenks Sinn.

So dürfte auch Wolfgang Schäuble gedacht haben, als er sich für
die dauerhafte Beibehaltung der "Ist-Besteuerung" kleiner Unternehmen
entschied. Zumal sich damit belegen ließe, dass die Bekenntnisse zum
Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft mehr als hohle
Politikerphrasen sind.

Eine Kurskorrektur in der Steuerpolitik markiert dieser Vorstoß
des Bundesfinanzministers aber nicht. Trotz aller Kritik des Partners
FDP, der auf zügige Entlastung unterer und mittlerer Einkommen
drängt, bleibt Schäuble mit Blick auf die prekären Staatsfinanzen
standhaft. Das lässt ihn glaubhaft erscheinen und als Vorbild für
manchen Kollegen im Kabinett. Hoffentlich kann er sich durchsetzen.



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Datum: 01.07.2011 - 22:00 Uhr
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