Neue OZ: Kommentar zu Rüstung / Panzer / Saudi-Arabien
(ots) - Regierung in Nöten
Den Kabinettsmitgliedern im Bundessicherheitsrat sind die Hände
gebunden - aufgrund ihrer Pflicht zur Geheimhaltung schweigen sie
beharrlich zum Panzer-Export nach Saudi-Arabien. Und so geraten
Angela Merkel und die zuständigen Minister immer stärker in
Erklärungsnot. Wahrscheinlich wird auch die heutige Aktuelle Stunde
im Bundestag kaum Aufschluss geben.
Die einzigen sicherheitspolitischen Argumente könnten sein, in der
Krisenregion Nahost ein Gegengewicht zur gefährlichen Atommacht Iran
zu schaffen und sich Ölvorräte der Saudis zu sichern. Doch selbst
wenn dem so wäre, rechtfertigte das noch nicht die Panzer-Lieferung
in das Spannungsgebiet. Der heikle Waffenverkauf wird auch nicht
dadurch besser, dass die USA, Frankreich und Großbritannien ebenso
Rüstungsgeschäfte mit den Saudis betreiben wie Italien, Belgien,
Kanada, China und die Schweiz.
Was, so fragt man sich, sollen denn die Demonstranten in Bahrain,
Syrien oder Ägypten denken? Welchen Stellenwert haben noch die
Menschenrechte, wenn deutsche Panzer verkauft werden, die auch im
Bürgerkrieg eingesetzt werden können?
Wegen dieser großen Bedenken lässt sich gut verstehen, dass nicht
allein die Opposition scharfe Kritik übt, sondern es auch in den
Fraktionen von Union und FDP gewaltig grummelt.
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Datum: 05.07.2011 - 22:00 Uhr
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