Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Finanzen / Griechenland / Verfassungsgericht

(ots) - Auf dem Prüfstand

Wie schnell Politiker entscheiden können, haben sie eindrucksvoll
in der Finanzmarktkrise und jetzt wieder in der Euro-Schuldenkrise
bewiesen. In großer Eile wurden gigantische Rettungspakete für Banken
und überschuldete Staaten geschnürt. Dass dabei wichtige Regeln
missachtet worden sein könnten, ist ein naheliegender Verdacht. Ihm
muss dringend nachgegangen werden, möglicherweise nicht nur vom
Bundesverfassungsgericht, sondern auch von europäischen Instanzen.

Wohlgemerkt: Es geht nicht um die richtige Strategie zur Rettung
des Euro oder zur Vermeidung von Staatspleiten. Das ist und bleibt
Sache der Politik. Verfassungshüter müssen aber sicherstellen, dass
alle Beschlüsse demokratisch legitimiert sind und das Haushaltsrecht
des Bundestages nicht beschnitten wird. So könnte es sinnvoll sein,
dass über milliardenschwere Hilfen künftig nicht mehr in einem
Durchgang, sondern in mehreren Schritten entschieden wird.

Schwer wiegt ferner die Kritik, die EU verstoße gegen die Regel,
nach der kein Staat einen anderen aus einer selbst verschuldeten
Schieflage retten darf. Denn genau dies geschieht - wenn auch auf dem
Umweg über Rettungsschirme. Dadurch wird die EU mehr und mehr zur
Transferunion.

Zudem gibt es klare Hinweise auf verbotene Staatsfinanzierung
durch Zentralbanken. Was ist es anderes, wenn die Europäische
Zentralbank Anleihen von Pleitestaaten aufkauft?



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Datum: 05.07.2011 - 22:00 Uhr
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