Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Niedersachsen / Doppelhaushalt

(ots) - Reines Wahlkampfmanöver

Mit treuem Augenaufschlag versuchte Ministerpräsident McAllister
gestern glauben zu machen, dass seine Regierung nur deswegen zum
Instrument eines Doppelhaushaltes gegriffen hat, um für den Zeitraum
von zwei Jahren die Absenkung der Neuverschuldung fest zu verankern.
Da lachen doch die Hühner!

Wenn McAllisters Argumentation schlüssig wäre, dann hätte die
CDU-FDP-Koalition von Anfang an Doppel-, am besten sogar
Fünfjahreshaushalte fahren müssen, um den Willen zum Ausstieg aus der
Schuldenpolitik zu unterstreichen. Warum sie das erst jetzt tut, ist
durchsichtig: Es handelt sich um ein reines Wahlkampfmanöver.

Mit dem Doppeletat vermeiden CDU und FDP, dass es vier Wochen vor
der Landtagswahl im Januar 2013 noch einmal zu einer Haushaltsdebatte
im Landtag kommt. Eine solche Generalaussprache könnte - je nach
finanzieller Entwicklung - zu einer unangenehmen Angelegenheit für
die Regierung werden. Insbesondere gilt das dann, wenn es um die
Umsetzung einer für das Land schädlichen Steuersenkung mit Wirkung
zum 1. Januar 2013 gehen sollte. Dem weichen McAllister & Co. lieber
aus.

In Kauf nehmen sie dabei, ein Stück Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Denn als die SPD noch am Ruder war, da konnten Politiker wie der
heutige Finanzminister Möllring Doppelhaushalte gar nicht scharf
genug geißeln. Das Geschwätz von gestern scheint sie nun nicht mehr
zu stören.



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Datum: 05.07.2011 - 22:00 Uhr
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