Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Rüstung / Panzer / Saudi Arabien

(ots) - Fragwürdiges Geschäft

Zu den geplanten Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien schweigt sich
die Bundesregierung nach wie vor aus. Mit Hinweis auf die Pflicht zur
Geheimhaltung bleiben Angela Merkel und andere Regierungspolitiker
wortkarg wie selten. Nur wenige Stichworte sind zu vernehmen,
Verweise auf die strategische Bedeutung Saudi-Arabiens im Nahen
Osten, auf die Realpolitik und auf die Abschreckung gegen die
aggressive regionale Großmacht Iran. Wegen des beharrlichen
Schweigens bleibt Merkel gegenüber der Opposition in der Defensive.
Der SPD, den Grünen und der Linken fällt es daher leicht, sie als
unmoralisch vorzuführen.

Von den Regierungen in Russland und China hat Merkel bisher oft
deutlich die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Nun kann die
Öffentlichkeit nur rätseln, warum das gegenüber den strengen
Herrschern des Wüstenkönigreichs anders sein soll. Hat es zu tun mit
der Hilfe Saudi-Arabiens, als es um die Freilassung entführter
deutsche Staatsbürger im Jemen ging? Mit den größten Ölreserven der
Welt? Oder mit Israel?

Bekannt ist bisher lediglich eines: Das vorgesehene deutsche
Panzer-Geschäft ist mit den Regierungen in Jerusalem und Washington
abgestimmt. Warum deutet die Kanzlerin nicht deutlicher die Gründe
an? So bleibt der Eindruck, dass die Regierung einen Kompromiss
schließen musste, bei dem ihr selbst nicht ganz wohl war.



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Datum: 08.07.2011 - 22:00 Uhr
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