Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Linke / Programmentwurf

(ots) - Verstaubtes Wünsch-dir-was-Programm

Warum soll jemand die Linke wählen? Das verstaubte
Wünsch-dir-was-Programm voller Träume jedenfalls ist alles andere als
ein Meilenstein. Radikale Vorhaben wie die Auflösung der NATO, die
Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Verstaatlichung von
Großbanken und die Einführung der 30-Stunden-Woche sind fernab jeder
Realpolitik. Sie lassen die Partei für Koalitionspartner wenig
attraktiv oder gar regierungsfähig erscheinen.

Mag sein, dass die Linke mittlerweile die zerstörerische
Beschäftigung mit sich selbst ebenso beendet hat wie die quälende
Antisemitismus-Debatte. Auch ist zumindest sehr klar, für welche
Ziele die Partei eintritt. Doch ihren Zenit hat sie längst
überschritten. In Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit reicht die
ständige Hartz-IV-muss-weg-Forderung nicht aus, um Wähler zu
gewinnen. So erreicht die Linke lediglich die ewig Unzufriedenen.

Die Probleme für die Partei werden verschärft durch das
Führungsduo: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst wirken im Vergleich zu
den prominenten Rhetorik-Talenten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine
wie eine politische Miniaturausgabe. Hinzu kommt, dass der Linken
auch vier Jahre nach der Fusion von westdeutscher WASG und
ostdeutscher Linkspartei das Zusammenwachsen noch nicht gelungen ist.
Auch die 41 Seiten des neuen Parteiprogramms werden daran nichts
ändern. Erstaunlich nur, dass die Sozialdemokraten nicht vom
Niedergang der Linken profitieren.



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Datum: 11.07.2011 - 22:00 Uhr
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