SPD-Europapolitiker Schulz für Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes
(ots) - Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im
Europäischen Parlament, Martin Schulz, hat sich für eine Aufstockung
des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. "Eine Aufstockung wäre ein
starkes Signal an Spekulanten", sagte Schulz der "taz.die
tageszeitung" (Mittwochausgabe). "Denn dann vermitteln wir eine
Botschaft: Ihr kriegt uns nicht", sagte Schulz weiter.
Die Situation in Italien hält der Politiker für beherrschbar.
"Italien ist nicht vergleichbar mit Griechenland. Das Land hat
exzessive Schulden, aber auch enorme ökonomische Potentiale", sagte
er der "taz".
Zugleich kritisiert Schulz die Rolle der Rating-Agenturen: "Europa
hat ein Problem: Kaum wird Italien von Rating-Agenturen kritisch
bewertet, brechen wir in eine Sinnkrise aus und der gesamte
politische Apparat geht in die Knie", sagte er. "Das darf nicht sein.
Wir müssen uns wehren." Seiner Ansicht nach müssten die Agenturen
transparenter arbeiten und ihre Auftraggeber offenlegen. Dies müsse
mit einer eigenen Agentur umgesetzt werden. "Europa braucht eine
eigene Rating-Agentur. Bei der muss dann auch klar sein, wer die
Ratings bezahlt. Die Agentur muss transparent arbeiten, und sie muss
ökonomisch neutral bewerten."
Schulz kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die
Europapolitik von Angela Merkel erschließt sich mir nicht mehr",
sagte er der "taz". "Die Bundeskanzlerin muss aufpassen, dass sie
nicht permanent anderen Ländern in Europa Lektionen erteilt. Die
Italiener wissen, dass sie sparen müssen. Dass Merkel parallel selbst
in Deutschland Steuern senken will, ist ein Witz." Zusammen mit
Nicolas Sarkozy handle Merkel nicht mehr im europäischen Interesse,
sondern danach "was in der Heimat gerade opportun ist". So mache man
Europa kaputt, so Schulz.
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Datum: 12.07.2011 - 14:01 Uhr
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