Neue OZ: Kommentar zu Rüstung / Panzer / Saudi-Arabien

(ots) - Fragwürdig und gefährlich

Es ist gut, dass die Kirchen ihre Kritik am Panzerdeal mit
Saudi-Arabien verstärken. Völlig zu Recht kritisieren sie die Abkehr
vom bewährten Grundsatz, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern.
Schade nur, dass die Mahnungen wohl ungehört verhallen werden. Denn
die Regierung will ihren Kurs offenbar nicht korrigieren.
Menschenrechtsüberlegungen, so sagt Minister de Maizière in
erstaunlicher Offenheit, müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen
nach seinen Worten die internationalen Sicherheitsinteressen. Das ist
gefährlich und fragwürdig zugleich.

Fragwürdig, weil Opfer von Unterdrückung damit zu Randfiguren
gestempelt werden, deren Leid man vernachlässigen kann. Gefährlich,
weil die Regierung sich dem Verdacht aussetzt, autoritäre Regime zu
stabilisieren, statt Demokratiebewegungen zu stützen. Denn ein
Szenario ist nicht abzuweisen: dass die Freiheitsbewegung auch
Saudi-Arabien erfasst und Demonstranten dann mit deutschen Panzern
bekämpft werden, eine Horrorvorstellung.

Natürlich bleibt es wichtig, Verbündete auf der unruhigen
Arabischen Halbinsel zu haben. Doch darf sich Deutschland nicht zum
ängstlichen Handlanger fragwürdiger Potentaten machen, sondern muss
Flagge zeigen für Freiheit, demokratische Grundrechte und soziale
Reformen. Das bedeutet, Ãœberzeugungsarbeit zu leisten und dicke
Bretter zu bohren. Noch mehr Waffen braucht das Pulverfass Naher
Osten dagegen nicht.



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Datum: 12.07.2011 - 22:00 Uhr
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