Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / A1

(ots) - Drohung aus Berlin

Kommt nach der Energiewende jetzt die Verkehrswende? Früher rissen
sich Landesfürsten um Bundesmittel für Verkehrsprojekte, jetzt
schlagen sie Millionen aus. So jedenfalls sieht es der Bund, weil die
NRW-Regierung die Autobahn 1 auf keinen Fall mithilfe privater
Investoren ausbauen will.

Die Drohung aus Berlin ist nicht zu überhören: Wenn ihr in NRW
keine privaten Investoren wollt, dann könnt ihr auf den sechsspurigen
Ausbau der A 1 lange warten. Verkehrspolitisch ist die Haltung
Düsseldorfs in der Tat kaum zu verstehen. Hinter dem Ausstieg aus der
geplanten öffentlich-privaten Finanzkooperation stecken eindeutig
tief sitzende Bedenken gegen das Aufgeben eines staatlichen Monopols.

Der Verkehrsminister in Berlin macht jetzt erst einmal den
Geldbeutel zu. Doch genau das kann NRW kaum wollen. Noch setzt der
Bund auf Gespräche, um die überlastete Trasse für den anschwellenden
Verkehr fit zu machen. Aber er kann auch per Weisung NRW in die Spur
bringen, solche Zwangsinstrumente kennt man bisher nur im Atomrecht.
CSU-Verkehrsminister Ramsauer will nach eigenem Bekunden Mobilität
ermöglichen und nicht verhindern. Die Länderkollegen von SPD und
Grünen bremsen, in der irrigen Annahme, weniger Straße bringe weniger
Verkehr. Richtig ist aber: Wenn die großen Verkehrsadern nicht
durchgehend sechsspurig sind, steht das Transitland Deutschland im
Dauerstau.



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Datum: 13.07.2011 - 22:00 Uhr
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