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Vertreter aus Nahost verurteilen Panzer-Deal mit Saudis /
Menschenrechtsaktivist aus Bahrain berichtet von Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain / "Sicherheit Israels gefährdet"
ID: 443240
(ots) - Die Bundesregierung wird jetzt auch von
Intellektuellen und Aktivisten aus dem Nahen Osten zu einem Verzicht
auf den geplante Export von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien
aufgerufen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin berichtete Mohammed
alMaskati, Menschenrechtsaktivist aus Bahrain, wie seit Monaten
saudische Panzer den politischen Schutz zur Niederschlagung der
Demokratiebewegung in dem Inselstaat am Persischen Golf bieten. Yoav
Sapir, Deutschlandkorrespondent der israelischen Tageszeitung Maariv,
kritisierte, dass die Sicherheitslage Israels durch die
Panzer-Lieferung nicht verbessert, sondern auf Dauer nur
verschlechtert werde, wie es in der Vergangenheit auch immer wieder
der Fall gewesen sei.
"Saudi Arabien hilft aktiv die Pro-Demokratie Proteste in Bahrain
zu unterdrücken. Sie machen dies in dem sie Soldaten aber auch Panzer
nach Bahrain schicken. Ihre Angst ist, dass die Bewegungen für
Menschenrechte und Demokratie in der ganzen Golfregion erfolgreich
sein könnten. Dagegen setzten sie ihre Waffen ein", sagte Mohammed
Al-Maskati, Menschrechtsaktivist aus Bahrain und Präsident der
Bahrainer Jugendorganisation für Menschenrechte.
Yoav Sapir, Deutschlandkorrespondent der israelischen Tageszeitung
Maariv, erklärte, dass die Geschichte des Nahen Ostens in den letzten
Jahrzehnten eindeutig zeige, dass auf arabischer Seite grundsätzlich
keine länger-, geschweige denn langfristigen Partnerschaften möglich
seien. "Ob im Libanon, Palästina, dem Irak, der Türkei, dem Iran,
Ägypten oder anderwärts: Die Leistungen, die Israel selbst und seine
Freunde wie die USA zunächst an scheinbar "Verbündete" geleistet
haben, sind früher oder später stets in die Hände neuer, feindlicher
Regimes geraten. Wer die islamische Welt mit Waffen beliefert, hat
aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt."
Christoph Wilcke von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights
Watch" kritisierte die systematischen Menschenrechtsverletzungen in
Saudi-Arabien und Bahrain. "Saudi Arabien hat die Bemühungen
einheimischer Reformer, Demokratie und einen besseren Schutz der
Menschenrechte zu erkämpfen, wieder und wieder niedergeschlagen", so
Wilcke. "Panzer zu verkaufen und gleichzeitig über
Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen ist das falsche Signal,
insbesondere im Hinblick auf die Versprechen europäischer Staats- und
Regierungschefs, gegenüber den Demokratiebewegungen im Nahen Osten
eine neue unterstützende Haltung einzunehmen."
Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi und
Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt die
Waffenexporte", sagte: "Die außenpolitische Vernunft dieser
christdemokratisch geführten Regierung steht in Frage, wenn sie meint
Sicherheit auf Kosten von Menschenrechten erreichen zu können.
Ohnehin ist Sicherheit kein unabhängiger Wert und verliert jede
Grundlage, wenn sie sich vom Schutz der Rechte jedes einzelnen löst.
Der Export von Panzern nach Saudi-Arabien ist aus friedensethischer
Perspektive abzulehnen."
"In Tunis und Kairo ließ sich Außenminister Westerwelle von der
Demokratiebewegung feiern. Jetzt will er das repressive Regime in
Riad mit deutschen Hightech-Waffen gegen die Freiheitsbewegung
hochrüsten. Das ist eine an Zynismus kaum zu überbietende Politik",
sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. "Jetzt, da
mutige Frauen und Männer im 'Arabischen Frühling' ihr Leben für
Freiheit und Demokratie riskieren, dürfen wir nicht länger auf der
falschen Seite der Geschichte stehen." Innerhalb kurzer Zeit haben
bereits rund 100.000 Menschen auf www.campact.de an Bundeskanzlerin
Merkel und Außenminister Westerwelle appelliert, keine Panzer an
Diktatoren zu liefern.
Pressekontakt:
Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 . 59 575 93,
presse(at)campact.de
Christoph Wilcke, senior researcher, Human Rights Watch:
christoph.wilcke(at)gmail.com; mobil 0160 96700753
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Datum: 19.07.2011 - 11:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Menschenrechte
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Menschenrechtsaktivist aus Bahrain berichtet von Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain / "Sicherheit Israels gefährdet""
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