(ots) - Als wesentlichen Meilenstein auf dem Weg zur
Bewältigung der Griechenlandkrise bewertet der Bundesverband der
Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Einigung der
Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder auf ein neues
Griechenland-Rettungspaket. "Die am Donnerstag beschlossenen
Maßnahmen sind ein starker Beweis für die Handlungsfähigkeit der
Euro-Zone und leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass an den
Finanzmärkten wieder mehr Ruhe einkehrt", erklärt BVR-Präsident Uwe
Fröhlich.
Die Verlängerung der Laufzeiten der Kredite und die Absenkung der
Zinsen der Kredite des Euro-Rettungsschirms seien angemessen, so
Fröhlich, solange Griechenland die Vereinbarungen des
Anpassungsprogramms einhalte. Sinnvoll sei auch die beabsichtigte
verstärkte Nutzung von Strukturfondsmitteln zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands und der Investitionstätigkeit. Die
Einführung vorbeugender Liquiditätshilfen für Euro-Staaten helfe,
Probleme frühzeitiger als bisher anzugehen und damit Nervosität aus
den Märkten zu nehmen. Fröhlich: "Zu begrüßen sind auch die Signale
der europäischen Staats- und Regierungschefs, bei der anstehenden
Reform des Stabilitätspakts den Forderungen des Europäischen
Parlaments nach mehr Automatismus nachzukommen."
Die von der Politik gewünschte Beteiligung privater Gläubiger sei
zwar weitgehend, gegen den alternativen Vorschlag einer Sondersteuer
oder Abgabe für Banken hätte aber vor allem gesprochen, dass eine
solche Lösung nicht ursachengerecht gewesen wäre. Private Gläubiger
können immer nur im Verhältnis ihrer tatsächlichen Engagements in
Rettungspakete einbezogen werden.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, einen
griechischen Zahlungsausfall nicht auszuschließen, sei grundsätzlich
nachvollziehbar, berge aber Restrisiken. Ziel der Politik sollte es
sein, ein geordnetes Verfahren umzusetzen, um Verwerfungen auf den
Finanzmärkten möglichst zu vermeiden.
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