Neue OZ: Kommentar zu Innere Sicherheit / Vorratsdatenspeicherung

(ots) - Plumper Populismus

Seit Jahrzehnten halten sich CDU und CSU zugute, die Garanten der
Inneren Sicherheit in Deutschland zu sein. Die Begriffe Recht und
Ordnung zählen für viele in der Union zum konservativen Markenkern.
Hans-Peter Uhl und andere sind dabei, ihn schwer zu beschädigen.

Denn es ist alles andere als redlich, die Tragödie von Oslo zu
missbrauchen, um in Deutschland eine Neuregelung der umstrittenen
Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Wie Uhl aus dem unvermittelten
Amoklauf eines rechtsradikalen Wirrkopfs in Norwegen ein triftiges
Argument dafür herleiten will, die Telefon- und
Internetverbindungsdaten aller Deutschen auf Vorrat speichern zu
müssen, bleibt das Geheimnis des CSU-Politikers.

Nach allem, was bisher bekannt ist, handelte Amokläufer Anders
Behring Breivik im Alleingang. Er war eben nicht Teil eines großen
Netzwerks von Extremisten, das es rückblickend durch
Kommunikationsdaten aufzuklären gälte. Auch Bezüge des Täters nach
Deutschland sind nicht erkennbar.

Der Vorstoß Uhls ist also kein Ausdruck entschlossener
Sicherheitspolitik, sondern Ausweis eines plumpen Populismus. Ein
kapitaler Fehltritt, den die Union schnell wieder geraderücken muss.
Der Bundesinnenminister ist bereits auf Distanz zum kruden Vorstoß
seines CSU-Parteifreunds gegangen. Andere sollten ihm folgen.



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Datum: 25.07.2011 - 22:00 Uhr
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