Neue OZ: Kommentar zu Bundestag

(ots) - Der Hauch von Westminster

Basta-Politik? Das war einmal ein Unwort für die Kanzlerin. Nichts
wollte sie mit dem machohaften Stil des SPD-Vorgängers Gerhard
Schröder gemein haben. Der mochte keine Diskussionen und sagte
lieber, wo es langging. Jetzt macht es Angela Merkel genauso. Sie
beschließt, und der Bundestag soll zustimmen, aber schnell. Wenn die
CDU-Chefin Parlamentarier derart entmündigt, darf sie sich über
Widerstand nicht wundern.

Sie entscheide, wenn die Zeit reif sei, das musste als Erklärung
ihrer Griechenlandpolitik genügen. Tut es aber nicht. Stattdessen
entlädt sich Frust, der sich in den letzten Monaten zusammenbraute.
Nicht nur in der Opposition, selbst bei CDU und FDP im Bundestag
werden Rufe nach Erklärungen laut. Die Krisenkanzlerin hat ein
Problem, weil sie die Kunst der Kommunikation verachtet.

In nur fünf Tagen wurde das Gesetz zur Bankenrettung durchgepaukt,
wenige Wochen mussten für die Energiewende reichen. Das "Ja" zu den
milliardenschweren Griechenlandhilfen ist im September fällig, dabei
weiß nur ein Bruchteil der Abgeordneten um die Folgen. Die Forderung
nach einer regelmäßigen Kanzler-Sprechstunde im Bundestag ist
richtig: Es hilft den Abgeordneten, und es zwingt Merkel zu
Kommunikation. Großbritanniens Premier steht traditionell Rede und
Antwort. Ein Hauch von Westminster tut Berlin gut.



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Datum: 25.07.2011 - 22:00 Uhr
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