OV: MEINE MEINUNG: Hängepartie beenden
Von Giorgio Tzimurtas
(ots) - Nach dem doppelten Terror-Anschlag in Norwegen gibt
es wieder das reflexartige Ritual der Politik: Die
Sicherheitsdebatte. Die Union sieht den Moment gekommen, um die
Vorratsdatenspeicherung voranzubringen. Die Christdemokraten wollen
eine Ãœberwachung aller Telekommunikationsverbindungen.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingegen
beharrt: Daten-Speicherung soll es erst nach einem Anfangsverdacht
geben. Gewiss ist: Mit der totalen Speicherung geben wir erneut ein
Stück mehr Freiheit auf - das ist unnötig. Der Anfangsverdacht ist
für Strafverfolgung und Prävention ausreichend. Allerdings: Die
EU-Gesetzgebung erfordert mehr. Und deshalb muss
Leutheusser-Schnarrenberger sich bewegen. Aber auch die CDU ist
gefordert, konstruktiv Vorschläge für ein Maximum an Datenschutz zu
unterbreiten. Das Schlimmste ist nämlich, wenn die Hängepartie
andauert.
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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
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Datum: 26.07.2011 - 08:29 Uhr
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