Neue OZ: Kommentar zu Parteien / NPD

(ots) - Sommertheater

Es war zu befürchten: Das mediale Sommerloch sorgt dafür, das dem
staunenden Beobachter die x-te Wiederholung der fruchtlosen
NPD-Verbotsdebatte zugemutet wird. Die SPD fordert ein Verbot der
Rechtsausleger, die Union bremst. Alles beim Alten also, auch wenn
die Sozialdemokraten tapfer von einem politischen Durchbruch
sprechen. Der Bundesinnenminister schickt einen Mitarbeiter in eine
Arbeitsgruppe, die ausloten soll, wie sich die Rechtsextremisten
zurückdrängen lassen. Mehr ist nicht passiert. Daraus zu
konstruieren, Hans-Peter Friedrich wolle nun ein NPD-Verbot in
Angriff nehmen, ist abenteuerlich.

Aus guten Gründen lehnt die Union einen neuen Anlauf für ein
Verbot weiter ab. Erstens müsste der Staat für ein womöglich
erfolgloses Verfahren ein zu hohes Risiko eingehen. Denn das
Verfassungsgericht verlangt für einen fairen Prozess, dass der
Geheimdienst zuvor seine Informanten aus der Partei abzieht. NPD und
Neonazi-Szene verschwänden für Jahre weitgehend vom Radar des
Staates. Zweitens würde ein Verbot die Wurzel des braunen Übels kaum
beseitigen. Es ist also höchste Zeit, die Scheindebatte zu beenden.
Blasen die SPD-Innenminister eine finanziell schwer angeschlagene NPD
mit Wählerschwund weiter zum Staatsfeind Nummer eins auf, hilft das
Rampenlicht den Rechtsextremisten am Ende womöglich wieder auf die
Beine. Das wäre fatal.



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Datum: 05.08.2011 - 22:00 Uhr
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