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Protest gegen Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz vor dem Brandenburger Tor / Als Steuersünder verkleidete Aktivisten kaufen sich mit Centbeträgen frei
ID: 459257
(ots) - Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact
protestierten heute vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante
Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz. Eine Darstellerin mit
überlebensgroßer Merkel-Maske verteilte gegen Centbeträge
"Freibriefe" für schlangestehende Steuersünder. Auf einem großen
Transparent war zu lesen: "Steuerflucht war noch nie so günstig. Die
Bundesregierung". Dahinter demonstrierten Bürger lautstark mit
Schildern. Die Aktion wurde vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax
Justice Network) unterstützt.
"Durch das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz kommen
Steuerbetrüger mit einem geringen Abschlag straffrei davon, und ihre
Identität bleibt für die deutschen Behörden weiter verborgen", sagte
Susanne Jacoby von Campact. "Steuersünder erhalten so einen
Freibrief, während die ehrlichen Steuerzahler mal wieder die Dummen
sind." Jacoby kritisierte zudem, dass Bundesfinanzminister Schäuble
(CDU) durch die bilateral vereinbarte Abgeltungssteuer ein
gemeinsames Vorgehen der EU gegen die Steuerflucht unmöglich mache.
"Statt dieses Amnestie-Abkommens brauchen wir einen automatischen
Informationsaustausch zwischen der Schweiz und allen EU-Staaten. Nur
so kann Steuerbetrug wirksam verfolgt werden", sagte Jacoby.
"Dieser Entwurf ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht
machen sollte: man verprellt ehrliche SteuerzahlerInnen, verrät
europäische Grundsätze der Steuerfluchtbekämpfung und öffnet ein Tor
für kriminelle Gelder mit gravierenden Folgen für die Zukunft", sagte
Markus Henn vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Auf www.campact.de kann in Kürze ein Appell unterzeichnet werden,
mit dem Bürgerinnen und Bürger Bundestag und Bundesrat auffordern
können, das Steuer-Amnestie-Abkommen mit der Schweiz nicht zu
ratifizieren.
Pressekontakt:
Susanne Jacoby, Campact-Campaignerin, mobil 0151- 50 52 46 84
Markus Henn, Tax Justice Network , mobil 0176-37630916
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 10.08.2011 - 11:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 459257
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
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Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Protest gegen Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz vor dem Brandenburger Tor / Als Steuersünder verkleidete Aktivisten kaufen sich mit Centbeträgen frei"
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