Neue OZ: Kommentar zu Syrien

(ots) - Nur Händeschütteln reicht nicht

Peinlich, anders lässt sich das Fazit des
Landeswirtschaftsministeriums zur Delegationsreise nach Syrien nicht
beschreiben. Allerdings stehen die Niedersachsen mit ihrer
Fehleinschätzung nicht alleine da. Auch andere hatten Assad kurz vor
Ausbruch der Unruhen noch zum Reformer erklärt, um ihn jetzt als
Diktator zu brandmarken. Wie zum Beispiel US-Außenministerin Hillary
Clinton.

Die Forderung, mit Gestalten wie Assad von vornherein keine
Geschäfte zu machen, greift aber zu kurz. Es macht Sinn, auch in
solchen Ländern Märkte zu erschließen. Nicht nur unter
wirtschaftlichen, sondern auch unter politischen Gesichtspunkten.
Wandel durch Handel muss der Leitspruch lauten.

Exportnationen wie Deutschland leben davon, ihre Produkte in alle
Welt zu verkaufen. Das schließt Regionen ein, wo fragliche
Regierungsstandards gelten. Sich bietende Chancen nicht zu nutzen
wäre kontraproduktiv. Zum einen gibt es Exporteure ohne moralische
Bedenken, die einspringen würden. Zum anderen verzichtete man auf
Annäherung und Einfluss. Wirtschaftliche Verflechtungen können
durchaus Motor für einen Demokratisierungsprozess sein.

Damit ein solcher in Gang kommt, sollte es aber auch
selbstverständlich sein, dass Mitglieder eines demokratisch gewählten
Parlamentes Missstände in Sachen Menschenrechte offen ansprechen. Nur
mitfahren und Hände schütteln reicht nicht.



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Datum: 15.08.2011 - 22:00 Uhr
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