(ots) - Thailand steht möglicherweise vor großen
Veränderungen. Vor rund zehn Tagen wurde Yingluck Shinawatra zur
ersten Ministerpräsidentin des südostasiatischen Landes ernannt. Die
Chefin der vorher oppositionellen Pheu Thai-Partei hat weitgreifende
Reformen angekündigt. Sie will den Mindestlohn anheben, den Zugang zu
Bildung verbessern und plant massive Unterstützungsmaßnahmen für
Bauern und Investitionen in die Infrastruktur.
Nichtregierungsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen (ROG)
appellieren an die neue Regierung, ebenfalls die Menschenrechte zu
einer Priorität ihrer Politik zu machen. So steht Thailand auf der
Rangliste der Pressefreiheit derzeit auf Rang 153 von insgesamt 178
Ländern. Außerdem fällt das Land im ROG-Report "Feinde des Internets"
in die Kategorie "unter Beobachtung".
Der ROG-Thailand-Experte Serhat Ãœnaldi ist derzeit in Bangkok und
kann detailliert über die aktuelle Lage der Medienfreiheit berichten.
Vor allem Gesetze zur Majestätsbeleidigung werden von der
thailändischen Regierung und Justiz missbraucht, um missliebige
Journalisten und kritische Blogger einzuschüchtern und zu verfolgen.
In 95 Prozent der Fälle kommt es nach einer Anklage wegen
"Majestätsbeleidigung" zu einer Verurteilung. Jede verleumderische,
beleidigende oder bedrohliche Äußerung über den König, die Königin
oder den Kronprinzen kann mit drei bis fünfzehn Jahren Haft bestraft
werden.
Aktuell wurde beispielsweise am 26. Juli der Journalist Somyot
Prueksakasemsuk in zwei Fällen der "Majestätsbeleidigung" angeklagt.
Ihm droht eine Strafe von bis zu dreißig Jahren Haft. Am 5. August
wurde zudem Norawase Yospiyasathien festgenommen, ein 23-jähriger
Absolvent der Kasetsart Universität in Bangkok. Der stellvertretende
Rektor der Universität hatte den damals im Abschlussjahr studierenden
Norawase bereits im Oktober 2010 angezeigt. Er soll einen Textauszug
von einer subversiven Internetplattform auf seine Windows Live Seite
kopiert haben. Nach drei Nächten im Gefängnis wurde Norawase
inzwischen auf Kaution freigelassen.
Gesetze über die innere Sicherheit gestatten der Regierung und den
Streitkräften zudem eine weitreichende Zensur - ohne notwendiges
Einverständnis durch ein Gericht.
Bei Interesse an INTERVIEWS MIT DEM ROG-EXPERTEN FÃœR THAILAND,
SERHAT ÃœNALDI, wenden Sie sich bitte an die ROG-Pressestelle.
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Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl
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