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WAZ: SPD dringt beim Euro-Rettungsschirm auf Beteiligung des Parlaments
ID: 467224
(ots) - Die SPD will nach den Worten von Fraktionsvizechef
Joachim Poß darauf dringen, dass über den Euro-Rettungsschirm eine
"möglichst umfassende Parlamentsbeteiligung sicher gestellt wird".
Das gehöre für die SPD zu den "zentralen Fragen", sagte Poß der
WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zu Berichten über ein
 "Geheimpapier" von Finanzminister Schäuble erklärte er, es handele
sich um einen Zwischenstand der Verhandlungen auf europäischer Ebene.
Er erwarte "Änderungen" am Text. Die SPD werde eine Vorlage der
Regierung genau  prüfen. Nicht jede Aktion des Euro-Rettungsfonds
könne aber vorab von den Parlamenten der europäischen Partner beraten
und entschieden werden.
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Datum: 24.08.2011 - 17:21 Uhr
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