Suche   Â
Staatsstreich der Finanzmärkte
ID: 471274
Staatsstreich der Finanzmärkte
(pressrelations) - Die Euro-Krise wird zum Staatsstreich der Finanzmärkte und die Bundesregierung spielt mit. DIE LINKE lehnt eine Transferunion für Banken ab, kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, die Entscheidung der Bundesregierung zur Ausweitung und Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF.
Die EFSF soll zukünftig Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen, um Staatsanleihen zu kaufen und Banken direkt stützen. Die Verursacher und Profiteure der Krise werden geschont, die Bevölkerungsmehrheit in Europa bezahlt mit Rettungsringen aus Blei und mit dem schlimmsten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte. Das wird zu einem neuen Crash führen. Das Königsrecht der Parlamente - die Haushaltssouveränität - wird zudem beschnitten.
In Frankreich verkünden Superreiche sie würden gern mehr zahlen, aber Sarkozy lässt sie nicht. In Italien streicht Berlusconi die Solidaritätsabgabe für Spitzenverdiener. In Deutschland hingegen gibt es noch nicht einmal eine Debatte über eine Krisenabgabe für Vermögende.
DIE LINKE fordert eine EU-weite Vermögensabgabe, ein Aufbauprogramm sowie eine Trennung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten. Eine öffentliche Bank sollte den Euro-Staaten direkte Kredite gewähren, um ständige Interventionen auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern.
Kapitalspritzen für Banken darf es nur bei Verstaatlichung und Regulierung der Institute geben. Darüber hinaus brauchen wir eine Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte durch höhere Löhne in Deutschland, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Gleichwohl muss es bei Hilfen auch Auflagen geben, etwa eine höhere Besteuerung der Superreichen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer(at)die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich(at)die-linke.de
  
  
  
Datum: 31.08.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 471274
Anzahl Zeichen: 2386
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Staatsstreich der Finanzmärkte"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).