Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / EU / Griechenland / Prozesse

(ots) - Gefahr erkannt, aber nicht gebannt

Die Gefahr ist erkannt: Das Leben auf Pump führt letztlich in die
Krise, nicht nur im eigenen Land, sondern auch jenseits nationaler
Grenzen. Finanzminister Schäuble wird nicht müde, dies zu betonen.
Doch ist die Gefahr damit auch gebannt? Davon kann leider keine Rede
sein.

Zwar begnügt sich die Bundesregierung im Etatentwurf für 2012 mit
geringen Ausgabenzuwächsen. Doch noch immer steigen die Schulden, und
dies trotz brummender Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen. Die
Hypotheken, die Deutschland mit sich herumschleppt, werden immer
schwerer. Mit zwei Billionen Euro stehen die öffentlichen Kassen in
der Kreide, 1,3 Billionen Schulden hat allein der Bund. Auch die
Deutschen müssen mithin noch eine Menge Hausaufgaben machen.

Dies gilt umso mehr, als die Bundesrepublik im Kampf um die
Rettung des Euro Garantien in schwindelerregender Höhe übernimmt.
Kommt es tatsächlich zur Zahlungsunfähigkeit europäischer Partner,
bürgt Deutschland im schlimmsten Fall künftig für weit über 200
Milliarden Euro, mehr als zwei Drittel eines Jahresetats. Auch für
solche Eventualitäten muss der Finanzminister einen Plan in der
Schublade haben. Und selbstverständlich ist sicherzustellen, dass der
Bundestag nicht in seinen Rechten beschnitten wird. Denn ohne volle
parlamentarische Beteiligung und scharfe Kontrollen droht jedem Staat
der Untergang im Schuldensumpf.



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Datum: 06.09.2011 - 22:00 Uhr
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