OV: MEINE MEINUNG: Zu viele offene Fragen
Von Dirk Dasenbrock
(ots) - Spielt Karlsruhe heute mit oder sabotieren die
Richter beim Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm? Wollen
die Griechen überhaupt gerettet werden oder lassen sie das
vereinbarte Sparpaket platzen? Wissen die Italiener und Spanier bei
ihren massenhaften Protesten, dass sie gegen ihre eigene
Wirtschafts-Stabilität demonstrieren? Hat Angela Merkel bei einer
Abstimmung noch eine eigene Mehrheit? Nur bei der ersten Frage
bekommen wir heute eine Antwort. Es gibt zu viele offene Fragen - und
kein stringentes Gesamtkonzept, wie dieses Europa sich aus der
Schuldenkrise seiner südstaatlichen Mitgliedsländer herausmanövrieren
könnte. Und das gilt - leider - auch für die beiden klügsten Ökonomen
im Parlament, Wolfgang Schäuble und Peer Steinbrück.
Die Karlsruher Kläger haben im übrigen mindestens in einem Punkt
vollkommen recht: Die Nichtbeistandsklausel des EU-Vertrags besagt,
dass kein EU-Land für die Schulden eines anderen einstehen muss. Tja:
Nach dieser Argumentation hätte der Bundestag die Griechenland-Hilfe
niemals beschließen dürfen. Da beißt die Maus ...
Und noch eines ist klar: Das Projekt Europa steckt in der größten
Krise seit den Römischen Verträgen. Das war 1957.
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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
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a.kathe(at)ov-online.de
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Datum: 07.09.2011 - 08:00 Uhr
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