Neue OZ: Kommentar zu Westerwelle / Bundestagsdebatte

(ots) - Was Pazifismus anrichten kann

Guido Westerwelle ist ein Außenminister auf Abruf. Die
FDP-Lichtgestalt spielt auf dem internationalen Parkett nur noch die
tragische Rolle eines geschlagenen Politikers, der sein Scheitern
nicht sieht. Deshalb sind die Rücktrittsforderungen der Opposition
berechtigt. Deutschland kann es sich nicht leisten, in so
krisenhaften Zeiten wie diesen außenpolitisch nur noch von der
Bundeskanzlerin vertreten zu werden.

Doch die Kritik von SPD und Grünen ist nicht frei von Heuchelei,
mal ganz zu schweigen von den Linken, die gegen NATO und USA wettern
und Liebesbriefe an Diktator Fidel Castro verschicken. Unfair sind
die rot-grünen Angriffe auf Westerwelle deshalb, weil die Opposition
im Frühjahr das faktische Nein Deutschlands zu einer Beteiligung am
Libyen-Krieg begrüßt hatte.

Es gab zwar eine Debatte darüber, ob die Enthaltung der Regierung
in Allianz mit China und Russland im UN-Sicherheitsrat klug war. Doch
nicht ein Hinterbänkler von Rot-Grün forderte damals: Deutsche
Truppen an die Front! Denn das wäre die Konsequenz gewesen, hätte
Berlin mit Ja gestimmt. Das wollten weder Regierung noch Opposition,
und auch nicht die Mehrheit der Bevölkerung.

Die öffentliche Meinung drehte sich jedoch, als Rebellen und NATO
den Tyrannen aus Tripolis vertrieben hatten. Demokratie und Freiheit
statt Diktatur und Folter: Vielen Deutschen wird nun bewusst, was
vermeintlicher "Pazifismus" anrichten kann, auf den Westerwelle
gesetzt hatte.



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Datum: 07.09.2011 - 22:00 Uhr
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