Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Euro / Verfassungsgericht

(ots) - Schicksalstage in Berlin

Schicksalstage einer Kanzlerin: Scheitert der Euro, scheitert
Europa, sagt Angela Merkel. Sie könnte noch hinzufügen: Auch meine
Kanzlerschaft wäre dann zu Ende. Schließlich hat sie sich mit aller
Kraft der Stabilisierung der Währungszone verschrieben.

Erfreulich für Merkel: Ihre Chancen, den einmal eingeschlagenen
Weg in Europa fortsetzen zu können, sind deutlich gestiegen. Denn das
Urteil des Verfassungsgerichts bedeutet eine herbe Niederlage für die
Euro-Skeptiker. Die bisherigen Hilfsaktionen haben jetzt sogar
höchstrichterlichen Segen. Für Merkel ist dies eine der besten
Nachrichten der letzten Monate.

Eine wichtige Einschränkung gibt es freilich: Künftig muss es eine
engere Abstimmung mit dem Parlament geben. Es reicht dem Gericht
nicht, dass die Regierung sich bei Zahlungen im Rahmen des
Rettungsfonds nur um "Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss
bemühen muss. Immerhin bedeutet dies, dass das Bundeskabinett sich
jederzeit über das Votum der Parlamentarier hinwegsetzen könnte, eine
krass undemokratische Festlegung, quasi eine Blankovollmacht für die
Exekutive. Das Verfassungsgericht durfte dies nicht durchgehen
lassen.

Die Position des Parlaments wird damit erfreulicherweise gestärkt.
Auf einem anderen Blatt steht nun, ob die Abgeordneten auch Rückgrat
genug haben, ihre Rechte zu nutzen.



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Datum: 07.09.2011 - 22:00 Uhr
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