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IAA 2011: Bundesregierung fährt weiter mit Vollgas gegen die Wand
ID: 479298
(firmenpresse) - klima-allianz deutschland / Schlagwort(e): CSR / Nachhaltigkeit/
IAA 2011: Bundesregierung fährt weiter mit Vollgas gegen die Wand
DGAP-Media / 14.09.2011 / 09:00
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Gemeinsame Pressemitteilung des ForumsÖkologisch-Soziale Marktwirtschaft
(FÖS), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch
sowie der klima-allianz deutschland
IAA 2011: Bundesregierung fährt weiter mit Vollgas gegen die Wand
klima-allianz deutschland fordertökologische Dienstwagenbesteuerung /
Verkehrsminister Ramsauer bleibt mit seinen Maut-Plänen Autobahnminister
Berlin - Anlässlich der morgen in Frankfurt/Main beginnenden
Internationalen Automobil-Ausstellung 2011 (IAA) fordert die klima-allianz
deutschland die Bundesregierung auf, endlich auch im Verkehrsbereich dem
Klimaschutz Vorfahrt zu gewähren.
'Noch immer behindert die Bundesregierung durch Fehlanreize bei der
Besteuerung von Dienstwagen den dringend notwendigen Klimaschutz im
Verkehrsbereich. Fast fünf Milliarden Euro lässt es sich Schwarz-Gelb Jahr
für Jahr kosten, umweltschädliche Dienst- und Firmenwagen zu
subventionieren', erklärt Damian Ludewig, Geschäftsführer des ForumsÖkologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) als Mitglied der Klima-Allianz.
'Wir fordern, dass der geldwerte Vorteil stärker auf der Klimabelastung und
dem tatsächlichen Nutzen des Fahrzeugs basiert. Es ist nicht Aufgabe der
Allgemeinheit,übermotorisierte Spritschlucker durch Steuervergünstigungen
mit zu finanzieren.'
Doch anstatt die staatliche Subventionierung von Dienstwagen zu beenden und
damit dem Bund Mehreinnahmen in Milliardenhöhe zu verschaffen, plant
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Einführung einer Pkw-Maut.
'Politiker wie Ramsauer, die für die Pkw-Maut plädieren, setzen damit nur
die bisherigen Fehler der Verkehrspolitik fort, anstatt die dringend
erforderliche Neuausrichtung der Infrastrukturinvestitionen auf
Substanzerhalt statt Neubau durchzusetzen - auch gegen den Widerstand
verantwortungsloser Regional- und Kirchturmpolitiker', kritisiert Werner
Reh, Verkehrsexperte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
und Mitglied der Klima-Allianz. 'Die Einnahmen aus der Pkw-Maut sollen doch
wieder nur in weitere Prestige-Projekte des Straßenneubaus und in sinnlose
Ortsumfahrungen fließen. Mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik hat das
herzlich wenig zu tun.'
'Eine Pkw-Vignette wirkt zudem als ,Flatrate für Vielfahrer', eine national
eingeführte Maut-Umlage auf die Mineralölsteuer ist dem vorzuziehen, wenn
die Erträge in emissionsmindernde Projekte fließen', so Manfred Treber,
Verkehrsexperte des Klima-Allianz Mitglieds Germanwatch. 'Als nächsten
Schritt gilt es dann auf eine EU-weite Harmonisierung hinzuarbeiten, um so
das Problem des Tanktourismus zu umgehen. Die staatliche Subventionierung
der Dienstwagen und Ramsauers Maut-finanzierte Autobahn-Pläne zeigen
eindrucksvoll, wie wenig ernst die Bundesregierung den Klimaschutz im
Verkehrsbereich nimmt. Seine Klimaschutzziele wird Deutschland nur mit
einem Kurswechsel in der Verkehrspolitik erreichen.'
Die Klima-Allianz ist das breite gesellschaftliche Bündnis aus insgesamtüber 110 Entwicklungs- und Katastrophenhilfeorganisationen, Umwelt- und
Naturschutzverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Jugendverbänden und
Verbraucherinitiativen. Alle Informationen unter www.klima-allianz.de
Pressekontakt:
klima-allianz deutschland
Dr. Katharina Reuter
Marienstraße 19-20
10117 Berlin
T. 030-6781775-72
presse(at)klima-allianz.de
www.klima-allianz.de
Ende der Pressemitteilung
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14.09.2011 Veröffentlichung einer Pressemitteilung,übermittelt durch
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139168 14.09.2011
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Datum: 14.09.2011 - 09:00 Uhr
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