(ots) - Der NABU ist alarmiert über die Bestrebungen von
Bundeswirtschaftsminister Rösler, die wirksamsten
Energiesparmaßnahmen aus dem Entwurf für die neue
EU-Energieeffizienz-Richtlinie zu streichen. "Die derzeit in Brüssel
diskutierte Effizienz-Richtlinie ist eine logische Konsequenz der
europäischen Klimabeschlüsse von 2007 unter der
EU-Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn
Wirtschaftsminister Rösler die Richtlinie jetzt entkernen will,
verspielt er für Deutschland immense Marktchancen durch intelligente
Dienstleistungen und Technologien zum Energiesparen", erklärt
NABU-Präsident Olaf Tschimpke vor dem heutigen energiepolitischen
Gespräch der Umweltverbände im Bundeskanzleramt. "Statt die
Richtlinie zu verwässern, braucht die deutsche Energiepolitik jetzt
das Eingreifen einer Effizienzkanzlerin Angela Merkel, sonst setzt
sich die verheerende Politik eines Ministeriums für Wirtschaft und
Energieverschwendung durch", meint der NABU-Präsident.
Besonders schlecht ist aus Sicht des NABU die pauschale Ablehnung
eines absoluten EU-Einsparziels in Höhe von 20 Prozent weniger
Energieverbrauch bis 2020 durch das Wirtschaftsministerium. Statt den
enormen Energiehunger der EU tatsächlich zu senken, reicht es
Minister Rösler offenbar schon, wenn der Energieverbrauch künftig
weniger stark wächst als die Wirtschaft. Aber diese Position steht in
krassem Kontrast zum Energiekonzept der Koalition, in dem sich die
Bundesregierung verpflichtet hat, den Primärenergieverbrauch in
Deutschland bis 2020 um ein Fünftel zu reduzieren. "Erst ein
ambitioniertes Energiekonzept für Deutschland verabschieden und dann
in Brüssel die eigene Politik unterwandern - das ist doppelzüngig",
kritisiert Tschimpke. "Wir brauchen endlich verbindliche und konkret
bezifferte Energieeinsparziele für Europa und die einzelnen
Mitgliedsstaaten."
Der größte Teil der durch die Richtlinie erwarteten
Energieeinsparungen stammt von einer neuen Vorgabe für
Energieversorgungsunternehmen, die den Verbrauchern künftig
Effizienzdienstleistungen anbieten sollen, beispielsweise Angebote
für den Austausch alter Haushaltsgeräte. "Minister Rösler will diese
Einsparziele für Energieversorger komplett streichen. Damit
untergräbt er nicht nur die ganze Richtlinie, sondern ausgerechnet
der Wirtschaftsminister verhindert auch Wachstum und Innovationen in
dem neuen, riesigen Markt für Energieeffizienz", kritisiert
NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Dabei belegt der kürzlich
erschienene nationale Energieeffizienz-Aktionsplan, dass sich die
Effizienzvorgabe für Energieversorger in Höhe von 1,5 Prozent
Einsparungen pro Jahr locker erreichen lässt, betont der
NABU-Energieexperte.
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