Neue OZ: Kommentar zu Europa / Grenzen / Schengen

(ots) - Ãœberzogen

Die gute Nachricht vorneweg: Die Pläne der EU-Kommission für eine
Schengen-Reform werden schnell wieder in der Schublade verschwinden.
Deutschland, Frankreich und andere Staaten sind entschlossen, sich
die Hoheit über ihre Grenzen nicht nehmen zu lassen. Der Widerstand
ist berechtigt. Denn der Vorschlag, Grenzkontrollen in den 25 Ländern
des Schengenraums von der EU genehmigen zu lassen, schießt übers Ziel
hinaus. Die Kommission maßt sich damit Befugnisse an, die ihr nicht
zustehen.

Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung fallen in die
ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedsländer. So steht es im
EU-Vertrag. Hinzu kommt, dass Fachleute vor Ort sicher besser als
Bürokraten im fernen Brüssel beurteilen können, ob ein triftiger
Grund für zeitweilige Grenzkontrollen besteht. Bei allem Verständnis
für die Kommission, die das kostbare Gut der Reisefreiheit
verteidigen will, darf sie nicht überziehen. Es gilt den falschen
Eindruck zu vermeiden, der Brüsseler Krake habe es nun auf das
nationale Tafelsilber abgesehen. Anderenfalls werden die Vorbehalte
gegen die EU wachsen, nicht schwinden. Eine vernünftige Reform sollte
sich darauf beschränken, die Lehren aus den vergangenen Monaten zu
ziehen. Einige Tausend nordafrikanische Flüchtlinge reichten, um an
den EU-Außengrenzen für Chaos zu sorgen. Hier ist Europa gemeinsam
gefordert.



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Datum: 16.09.2011 - 22:00 Uhr
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