PresseKat - "Plusminus" (BR) am Mittwoch, 21. September 2011, um 21.45 Uhr

(ots) - Moderation: Marcus Bornheim

Die Themen:

Griechenland-Krise: Versprechungen und keine Taten Die Krise in
Griechenland verschärft sich zunehmend. Wenn die Regierung Papandreou
nicht endlich Erfolge vorweist, werden EU, IWF und die Euroländer dem
Land wohl den Geldhahn zudrehen. Bereits seit über einem Jahr
verspricht die Regierung des Krisenlandes Reformen und Veränderungen.
Getan hat sich allerdings nichts - wie Plusminus an zahlreichen
Beispielen aufzeigt. Ob bei der U-Bahn, der Eisenbahn oder anderen
Staatsbetrieben - überall gibt es nach wie vor zu viel Personal und
viel zu hohe Löhne. Jede Sparmaßnahme wird durch Streik und
Demonstrationen ausgebremst. Und das Land versinkt immer mehr im
Chaos.

Deutsche Versicherungen unter Druck

Fast 40 Milliarden Euro haben deutsche Versicherungsunternehmen in
Staatsanleihen von Griechenland und anderen EU-Schuldenländern
investiert. Um die Finanzmarktstabilität nicht weiter zu gefährden,
sieht die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin) erst
einmal davon ab, die Konzerne zu eigentlich längst fälligen
Notverkäufen zu zwingen. Dennoch: Expertenschätzungen zufolge lässt
sich die Realisierung ihrer Verluste kaum dauerhaft verhindern. Die
Versicherungen sind durch die EU-Schuldenkrise massiv unter Druck
geraten. Die logische Folge: Sinkende Renditen bei Lebens- und
Rentenversicherungen und steigende Beiträge für private
Krankenkassen.

Schulden-Krise: Geraten die Banken wirklich in Gefahr? Verzweifelt
stemmen sich die europäischen Regierungen gegen die drohende
Insolvenz Griechenlands. Aus gutem Grund: Im Fall der Pleite soll
eine weltweite Bankenkrise drohen. Die Folgen könnten verheerender
sein als nach dem Bankrott der US-Bank Lehman Brothers im Herbst
2008. Das zumindest wollen uns in diesen Tagen Politiker und

Bankenvertreter glauben machen. Doch stimmt das wirklich? Ist die
Rettung Griechenlands wegen der Banken, die Gläubiger des Landes
sind, tatsächlich "alternativlos"? Zweifel sind angebracht. Denn
bereits jetzt hat die Europäische Zentralbank (EZB) den
Kreditinstituten einen großen Teil der Risiken abgenommen, indem sie
ihnen griechische Schuldscheine in Milliardenhöhe abgekauft hat. Und
die EZB versorgt die Banken derzeit mit Geld zu extrem niedrigen
Zinsen.

Zockergeschäfte im Dunkeln

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will eine EU-weite
Finanztransaktionssteuer einführen. Denn bisher werden zwar Umsätze
in der realen Wirtschaft mit bis zu 19 Prozent besteuert, doch die
Umsätze der Finanzwirtschaft unterliegen keiner Besteuerung.
Angesichts leerer Haushaltskassen und weil eine
Finanztransaktionssteuer spekulative Zockergeschäfte obendrein
weniger rentabel macht, befürworten alle Parteien die neue Steuer.
Bleibt es bei Lippenbekenntnissen oder folgten endlich Taten?

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Redaktion: Carl Hermann Diekmann

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