Bundesregierung soll sich für UNO-Parlament einsetzen / Bündnis deutscher Organisationen und Persönlichkeiten stellt sich hinter Forderung des Europaparlaments
(ots) - Einen Tag vor dem Beginn der Generaldebatte bei der
UNO-Vollversammlung in New York wurden in Berlin Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, einer
Empfehlung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich bei der UNO
für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung einzusetzen.
In einem an Merkel und Westerwelle gerichteten offenen Brief von
rund 40 Vereinen und Verbänden sowie über 150 Persönlichkeiten heißt
es, "dass eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO den
demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und
die Transparenz der Weltordnungspolitik erhöhen würde."
"Weltpolitik im 21. Jahrhundert ist Weltinnenpolitik. Die
Vereinten Nationen müssen gestärkt und gleichzeitig demokratisiert
werden", sagte der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel bei der
Vorstellung des Briefes in Berlin. "Eine Parlamentarische Versammlung
der UNO würde dabei helfen, dass die globalen Probleme effektiver
angegangen werden können", sagte Detlef Dzembritzki von der Deutschen
Gesellschaft für die Vereinten Nationen. "Wir wollen, dass die
Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung der UNO im deutschen
Beitrag bei der Generaldebatte ausdrücklich erwähnt und unterstützt
wird", fasste Andreas Bummel vom Komitee für eine demokratische UNO
die Forderung des Briefes zusammen.
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören Attac, der Bund für
Umwelt und Naturschutz, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten
Nationen, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Mehr Demokratie e.V.,
der Senat der Wirtschaft oder World Vision Deutschland. Zu den
unterzeichnenden Persönlichkeiten zählen rund 40 Professoren, etwa 70
Abgeordnete aller Parteien aus dem Bundestag und dem Europäischen
Parlament, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die ehemaligen
Ministerpräsidenten Hans Eichel und Erwin Teufel, zahlreiche
ehemalige Bundesminister, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita
Süssmuth, die Oberbürgermeister von Mainz, Rostock und Essen oder der
ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler.
Ein UNO-Parlament würde erstmals auch Repräsentanten der Bürger
und nicht nur der Staaten eine direkte Rolle bei der Gestaltung
globaler Politik einräumen. Im Juni hatte sich das Europaparlament
dafür ausgesprochen.
Der offene Brief und die Liste der Unterzeichner/innen:
http://www.kdun.org/brief2011
Fotos von der symbolischen Ãœbergabe:
http://www.flickr.com/photos/unpacampaign/
Pressekontakt:
Andreas Bummel, Tel. 0172-6712004, Email bummel(at)kdun.org
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Datum: 20.09.2011 - 15:51 Uhr
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