Neue OZ: Kommentar zu Europa / Schengen

(ots) - Noch nicht reif

Das Hickhack um den Wegfall der Grenzkontrollen zu Bulgarien und
Rumänien ist blamabel. Die EU-Innenminister spielen auf Zeit, wo ein
klarer Kurs gefragt wäre. Die Regierungen in Sofia und Bukarest
wissen selbst am besten, dass ihre Länder nicht reif für den
Schengenraum sind. Nicht heute, nicht in sechs Monaten.

Beide Staaten sind fast fünf Jahre nach ihrem EU-Beitritt weit
davon entfernt, Europa nach außen verlässlich gegen illegale
Einwanderer sichern zu können. Auch für Menschenhändler oder
Rauschgiftschmuggler wäre es eine Einladung, fielen die Kontrollen an
den Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien weg. Es fehlt an
schlagkräftigen Grenzschutzeinheiten, zumal die bescheiden bezahlten
Kontrolleure anfällig für Bestechung sind. Nur wenn Sofia und
Bukarest mithilfe der EU die Korruption bei Grenzschützern, Polizei
und Justiz in den Griff bekommen, kann der Wunsch nach offenen
Grenzen Wirklichkeit werden.

Die Innenminister sollten den Mut haben, das so deutlich zu sagen.
Stattdessen schüren sie bei Bulgaren und Rumänen die Hoffnung, der
Beitritt sei nur noch eine Frage von Monaten. Wollen die Minister
dieses Versprechen halten, müssen sie 2012 ein Auge zudrücken und
beide Länder trotz aller Risiken in den Schengenklub aufnehmen. Das
erinnert in fataler Weise an den Fall Griechenlands, das trotz
maroder Staatsfinanzen 2001 zur Euro-Zone stieß.



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Datum: 22.09.2011 - 22:00 Uhr
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