Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP
(ots) - Rückzug auf Raten
Hans-Heinrich Sander ist auf bestem Wege, sich den möglichen
glanzvollen Abgang als Umweltminister zu vermiesen. Das Hinauszögern
der Amtsübergabe auf Stefan Birkner ist jedenfalls, wie man
neudeutsch sagen könnte, suboptimal. Eigentlich hätte der verdiente
Haudegen der FDP sich auf dem Parteitag am Sonntag als Königsmacher
präsentieren können, der uneigennützig den Weg für seinen hoch
talentierten Staatssekretär frei macht. Kein Zweifel: Sander wäre von
den Delegierten gefeiert worden; Birkner wiederum hätte einen
unbelasteten Start in sein wahrlich schweres Amt vollziehen können.
Und nun? Jetzt blockiert Sander auf unbestimmte Zeit das
Kabinettsressort, ohne das Birkner vorerst nur wie ein "Hiwi" aus der
zweiten Reihe wirkt. Hilfreich ist das wahrlich nicht für seinen
Auftrag, die arg gebeutelte Partei wieder aufzurichten und
erfolgreich in die niedersächsische Landtagswahl 2013 zu führen.
Sofern der Umweltminister für seinen Rückzug auf Raten
versorgungstechnische Gründe anführt, so ist durchaus
nachvollziehbar, dass durch Anrechnung früherer Tätigkeiten
Ungerechtigkeiten für Minister entstehen. So etwas muss man aber ein
für alle Mal zu Beginn einer Legislaturperiode regeln, und nicht
dann, wenn es wie eine anrüchige Einzelfalllösung wirkt.
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Datum: 22.09.2011 - 22:00 Uhr
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