(ots) - Am heutigen Freitag ist mit der Präsentation des
Abschlussberichts das "Planspiel zur Einführung einer Wertstofftonne"
zu Ende gegangen. Zahlreiche Punkte wurden konstruktiv diskutiert.
Dennoch bedauert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dass der
ursprüngliche Auftrag des Planspiels, nämlich ein Modell für die
grundlegende Verbesserung der Verpackungsentsorgung und ein
bürgerfreundliches Wertstofferfassungssystem zu entwickeln, vertan
wurde. Bei dem Planspiel wurden zwei verschiedene vom Umweltbundesamt
(UBA) vorher festgelegte Modelle für die Finanzierung und
Organisation einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne erörtert -
das Modell einer Wertstofftonne unter kommunaler Verantwortung blieb
zu Bedauern des VKU außen vor.
Zudem kritisiert der Verband die fehlende ökologische
Lenkungswirkung der diskutierten Maßnahmen: "Entgegen unseren
Erwartungen wurde beim Planspiel nicht intensiv genug über die
praktisch-technischen Voraussetzungen zur Steigerung von
Recyclingquoten diskutiert", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim
Reck. Schätzungen des VKU zufolge wird der überwiegende Teil der
Leichtverpackungen aus Kunststoff verbrannt. Reck kritisiert: "Das
Umweltbundesamt hätte den Fokus mehr auf die Weiterentwicklung von
recycling-gerechten Erfassungs- und Sortierkonzepten setzen sollen.
Was nützt die enorm kostenintensive und aufwendige Einführung einer
einheitlichen Wertstofftonne, wenn dadurch nicht mehr stofflich
verwertet wird?"
Reck beanstandet auch, dass die Schwächen des bestehenden
Sammelsystems eher verstärkt würden: "Wir brauchen ein
transparenteres System im Bereich der Verpackungsentsorgung. Die
Bürger sind bei der Mülltrennung unsere wichtigsten Partner." In
weiten Teilen hat das Planspiel mehr Fragen aufgeworfen als es
beantworten konnte, etwa bei der Frage, was in die Tonne hinein soll:
Neben Verpackungen sollen auch so genannte stoffgleiche
Nichtverpackungen gesammelt werden. Doch wie diese zu anderen Stoffen
abgegrenzt werden sollen, blieb offen. Um eine Unterscheidung
vorzunehmen, wurde gar von "nichtstoffgleichen Nichtverpackungen"
gesprochen. Reck: "Wir bezweifeln, dass diese Ãœberlegungen die Basis
für ein klares und bürgerfreundliches Sammelsystem sein können, das
zugleich dem Recycling dient."
Das Planspiel hat aus Sicht des VKU noch einmal deutlich gemacht:
Die optimale Wertstofferfassung ist kein Standardmodell wie eine
einheitliche Wertstofftonne. "Wer den Fokus auf Recycling setzt, muss
bei den Ursachen für die heute noch völlig unzureichenden
Recyclingquoten des Verpackungssystems ansetzen. Leider ist dieser
Punkt auch im Zuge des Planspiels nicht ausreichend behandelt worden.
Für uns steht fest, dass die zu erwartenden Ergebnisse die
administrativen und finanziellen Kosten einer bundesweit
einheitlichen Wertstofftonne nicht rechtfertigen", so Reck.
Die Verpackungsentsorgung, die in Deutschland in privater
Steuerungsverantwortung ist, sorgt seit Jahren für Probleme bei der
Abstimmung zwischen den Betreibern, den Dualen Systemen, und den
Kommunen. Zudem wird das zentrale Prinzip der Produktverantwortung
dadurch untergraben, dass viele Inverkehrbringer von Verpackungen
diese nicht lizensieren und somit auch nicht für die Kosten der
Entsorgung aufkommen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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