(ots) - Rücksichtslose Politik
Israel unter der Führung von Benjamin Netanjahu will keinen
Frieden mit den Palästinensern schließen. Da arbeiten die Diplomaten
von UN, USA, EU und Russland am Rande der Vollversammlung der
Vereinten Nationen eine Woche unermüdlich vor allem an diesem einen
Ziel: Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme von Verhandlungen
zu bringen. Und was macht Israel? Netanjahus Regierung verkündet,
1100 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem zu errichten. Solch
rücksichtslose Politiker treten die Bemühungen des Nahost-Quartetts
mit Füßen.
Sowohl die Genfer Konvention als auch Resolutionen der UN
verurteilen den Abriss palästinensischer Häuser und den Bau
israelischer Siedlungen auf diesem heiklen Terrain als
völkerrechtswidrig. Die für beide Seiten hochheilige Stadt Jerusalem
soll eines Tages das Zentrum zweier Staaten bilden. So wie Israel
sich wieder und wieder beim Siedlungsbau verhält, verhärten sich die
Fronten nur weiter. Da braucht man über Grenzverlauf oder
Sicherheitsgarantien noch nicht einmal zu sprechen.
Das Nahost-Quartett wird trotz allem weiter vermitteln wollen und
müssen. Ein Frieden in der Region hätte historische Bedeutung und
positive Folgen für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus,
weil dem Hass ein entscheidender Nährboden entzogen werden würde.
Fest steht: Die Mehrheit der Juden und Araber sehnt sich nach
Versöhnung.
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