dbb begrüßt Korrekturabsicht der Bundesregierung bei der Sonderzahlung für Bundesbeamte:
Heesen: CDU/CSU und FDP machen überzogene Einkommenskürzung rückgängig
(ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die
Pläne der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP begrüßt, die
Kürzung der Sonderzahlung für Bundesbeamte aus dem Jahre 2006, die
als befristete Sparmaßnahme gedacht war, zum 1. Januar 2012 wieder
rückgängig zu machen. Heesen: "Die Rücknahme hatte der Gesetzgeber
schon zum 1. Januar 2011 vornehmen wollen, dann aber wegen erneuter
Sparbeschlüsse unterlassen. Diese Benachteiligung soll nun im Rahmen
des Haushaltsgesetzes 2012 aufgehoben werden. Für die Beamten des
Bundes bedeutet das im neuen Jahr eine Einkommenserhöhung von 2,44
Prozent."
Heesen verwies darauf, dass er das Thema Sonderzahlung bereits im
vorigen Jahr wiederholt insbesondere mit dem
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ausführlich diskutiert
hatte. Kauder habe schon damals zugesagt, sich um eine Rücknahme der
Kürzung bemühen zu wollen. Nach Auffassung des dbb ist die Absicht
der Koalitionsfraktionen, einen Fehler wieder gut zu machen und eine
nicht zu rechtfertigende Benachteiligung zu korrigieren, zugleich
Anerkennung der Leistungen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten,
der Respekt zu zollen ist. Heesen: "Wenn Politiker sich irren, ist
das schade, wenn sie einen Irrtum korrigieren, ist das ein Beleg
ihrer Klugheit und letztendlich auch ihrer Verlässlichkeit."
Der dbb Bundesvorsitzende dankte den Fraktionsvorsitzenden Kauder
und Brüderle für die Gesetzesinitiative. Das Bundeskabinett wird am
5. Oktober 2011 über die entsprechende Formulierungshilfe für den
Gesetzentwurf zur Wiedergewährung der Sonderzahlung entscheiden.
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Datum: 29.09.2011 - 14:33 Uhr
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