Schwäbische Zeitung: Tiefe Zweifel bleiben - Leitartikel
(ots) - Halbzeit" steht auf der Hochglanzbroschüre der
FDP-Bundestagsfraktion. Seit Tagen spottet aber die Opposition in
Berlin, diese Regierung könne eher eine Schadens- als eine
Halbzeitbilanz vorlegen. Falsch ist das nicht.
Das Ende der Wehrpflicht, die Enthaltung in der Libyen-Frage, die
Energiewende und das Lavieren in der Euro-Frage schwächen die Union
genauso wie der Mangel an überzeugenden Wirtschaftspolitikern.
Gleichzeitig kann man mit liberalen Forderungen nach weniger Staat
und mehr freiem Markt niemand mehr hinter dem Ofen hervorlocken.
Viele Menschen sehnen sich nicht nach mehr Wettbewerb, sondern nach
strengeren Regeln und größerer Sicherheit. Während sich Angela
Merkels Regierung zunehmend von den bürgerlichen Wählern entfremdet,
machen die Sozialdemokraten diesen ein Angebot. Genauer gesagt: Peer
Steinbrück macht es. Ein Politiker, der Angela Merkel in der
Eurokrise äußerst gefährlich werden kann. Denn wo diese abwartet und
kleine Schritte propagiert, stellt er einen großen Entwurf vor.
Allerdings: Steinbrück muss es nur besser wissen, Merkel muss es
besser machen. Das ist nicht leicht.
Viele Menschen haben in der Eurokrise den Glauben an die
Handlungsfähigkeit der Politik längst verloren. Die Kanzlerin muss
daran mitarbeiten, den Vorrang der Politik vor den Märkten wieder
herzustellen. Außerdem wird es noch erbitterte Debatten geben über
Europa. Auch innerhalb der Koalition.
Auch die Wohlwollendsten können bis jetzt keine glänzende deutsche
Regierungsmannschaft erkennen, die sie sicher und ruhig durch die
kommenden Krisenmonate führt. Trotzdem kann die Regierungsmannschaft
über den Kampf wieder ins Spiel kommen. Denn trotz permanent
drohender Regierungskrise ist es wahrscheinlicher, dass die Koalition
bis 2013 durchhält als dass nicht. Erstens gibt niemand gerne
freiwillig Macht ab, und zweitens würde das in der jetzigen
Euro-Krise vom Wähler als Verantwortungslosigkeit vermerkt.
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Datum: 30.09.2011 - 21:30 Uhr
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