Neue OZ: Kommentar zu Europa / Dänemark / Grenzen

(ots) - Schluss mit Mätzchen

Endlich. Dänemark kehrt auf den Weg der Vernunft zurück. Die
Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt korrigiert den gefährlichen
Kurs ihres Vorgängers Lars Løkke Rasmussen, der sich von den
dänischen Rechtspopulisten zu ausländerfeindlichen Mätzchen treiben
ließ. Dem Ansehen Dänemarks hat er damit schwer geschadet. Die Dänen
drohten zum Schmuddelkind der EU zu werden, das in Brüssel im Abseits
steht.

Die neue Regierungschefin Thorning-Schmidt zieht jetzt die
Notbremse. Sie bricht in erfreulicher Klarheit mit einer allzu
schlichten Ausländerpolitik nach dem Motto Schotten dicht. Und sie
beendet die Attacken Kopenhagens auf das hohe Gut der europäischen
Reisefreiheit. Die EU-Kommission hat damit im Streit um neue Regeln
für Grenzkontrollen im Schengen-Raum eine Sorge weniger.

Die Brüsseler Bürokraten sollten sich am konstruktiven Kurs der
Dänen ein Beispiel nehmen und ebenfalls Einsicht zeigen. Denn ihr
Vorschlag, Grenzkontrollen in den 25 Ländern des Schengenraums
künftig von der EU genehmigen zu lassen, schießt über das Ziel
hinaus. Die Kommission maßt sich damit Befugnisse an, die ihr nicht
zustehen. Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung fallen in die
ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedsländer. So steht es im
EU-Vertrag. Eine vernünftige Reform der Schengen-Regeln sollte sich
darauf beschränken, Flüchtlings-Chaos an den EU-Außengrenzen künftig
zu vermeiden.



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Datum: 04.10.2011 - 22:00 Uhr
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