Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Diäten

(ots) - Amputiert

Als sie vor etlichen Jahren gegründet wurde, war die
Diätenkommission des Niedersächsischen Landtages eine vorbildliche
Einrichtung. Besetzt mit unabhängigen Experten von Wirtschaft und
Gewerkschaften bis zum Steuerzahlerbund, arbeitete sie Jahr für Jahr
einen Vorschlag aus, wie sich die Einkommen der Mandatsträger
vernünftigerweise entwickeln sollten. Doch von dieser Aufgabe ist nur
noch ein Torso geblieben. Die Tätigkeit der Kommission muss sich auf
Felder beschränken, die eher am Rande liegen, wie jetzt bei dem
Vorstoß, die Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten steuerpflichtig
zu machen.

Das hat zwar den für manche Parlamentarier missliebigen Effekt,
dass sie dieses Geld künftig nicht mehr pauschal einsacken können,
sondern dem Finanzamt zwecks Erstattung Einzelbelege vorlegen müssen.
Unter dem Strich bleibt aber die Summe gleich. Die Krux liegt
woanders: Mit der Entscheidung, die Grunddiäten fortan jedes Jahr
nach einem festgelegten Index automatisch anzupassen, hat der Landtag
die Kommission vor Monaten förmlich amputiert. Das Gremium hat
seitdem seinen Namen nicht mehr verdient, denn über die Höhe der
Diäten hat die Kommission nicht mehr zu befinden. Als einzige
Berufsgruppe legen Niedersachsens Abgeordnete ihre Bezüge selbst
fest, aus Steuergeldern und ohne sich dafür öffentlich rechtfertigen
zu müssen. Das ist und bleibt ein Skandal.



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Datum: 04.10.2011 - 22:00 Uhr
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