Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise

(ots) - Reformen jetzt

Die Finanzminister der Euroländer haben sich darauf geeinigt, den
Euro-Stabilitätspakt deutlich zu verschärfen. So, wie er bisher auf
dem Papier steht, ist er nicht geeignet, die Staaten der Eurozone vor
einer Bedrohung wie der griechischen Extremverschuldung zu schützen.
Mit solchem Unheil hatten der damalige deutsche Finanzminister Theo
Waigel und seine europäischen Kollegen nicht gerechnet, als sie 1992
ihre Unterschriften unter die Stabilitätskriterien für die
Währungsunion im Vertrag von Maastricht setzten. Auch die
Unterzeichner des 1997 folgenden Stabilitäts- und Wachstumspakts
erkannten die Gefahr nicht.

Die schärfere Überwachung, das schnellere Krisenmanagement und die
härteren Strafen für Defizitsünder, die das neue Regelpaket nun
vorsieht, waren lange überfällig. Die Finanzminister haben während
ihres Treffens in Luxemburg gut daran getan, sich nicht nur dem
Eindämmen der akuten Krise zu widmen, sondern weiterzudenken. Sie
haben dazugelernt.

Denn wie schnell sich das Aufschieben struktureller Reformen
rächen kann, zeigt der erneut bedenkliche Zustand des internationalen
Finanzsektors. Ihn so umzubauen, dass eine weitere Bankenkrise wie
2008 unmöglich wird, hatten zahlreiche Regierungschefs vollmundig
angekündigt. Zu wenig hat sich seitdem verändert. Kaum gehemmt sind
Banken weiter hohe Risiken eingegangen, unter anderem mit
griechischen Staatsanleihen.



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Datum: 04.10.2011 - 22:00 Uhr
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