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"Wirtschaftsrat fordert Rückkehr der EZB zur geldpolitischen Unabhängigkeit" / Erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. anlässlich seiner heutigen Pressekonferenz
ID: 494276
(ots) - Lauk: "Der Wirtschaftsrat hat klare Vorstellungen
für die wirtschaftspolitische Agenda der kommenden Monate. An erster
Stelle muss die wirksame Bekämpfung der EU-Schuldenkrise stehen.
93 Prozent der Mitglieder verlangen Schuldenbremsen in den
nationalen Verfassungen aller Eurostaaten. Damit wird erneut
dokumentiert, dass der Kern der derzeitigen Krise in Staatsversagen
und langjähriger unverantwortlicher Schuldenpolitik liegt.
Den Euro-Staaten ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, eine
Insolvenzordnung für Pleitestaaten zu entwickeln, die einen
Domino-Effekt verhindern. 87 Prozent der Mitglieder des
Wirtschaftsrates sehen in einer in Zusammenarbeit mit Forsa
durchgeführten Umfrage darin eine Hauptaufgabe für die Finanz- und
Europapolitik der Bundesregierung.
Auf tiefes Misstrauen stößt bei den Mitgliedern die Aufstockung
des Euro-Rettungsschirms. Lediglich 25 Prozent sind dafür.
Nur 15 Prozent sind für die Einführung der von SPD und Linken
geforderten Eurobonds. Sie befürchten ein endgültiges Abrutschen in
eine Schuldenunion.
Die Rückkehr der Europäischen Zentralbank zur geldpolitischen
Unabhängigkeit ist dem Wirtschaftsrat besonders wichtig. Lediglich
eine geringe Minderheit von fünf Prozent sind dafür, dass die
Europäische Zentralbank weiterhin Staatsanleihen kauft.
35 Prozent lehnen das grundsätzlich ab, 58 Prozent sehen darin
allenfalls eine vorübergehende Notfallmaßnahme. Spätestens mit der
Einführung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) 2013 müssen
diese Notfallmaßnahmen der EZB unterbunden werden."
Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle(at)wirtschaftsrat.de
e.lamberts(at)wirtschaftsrat.de
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Datum: 06.10.2011 - 13:23 Uhr
Sprache: Deutsch
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