Berliner Zeitung: Die Berliner Zeitung zum Urteilüber Julia Timoschenko:
(ots) - Verurteilt wurde Timoschenko nicht wegen
Bereicherung, sondern wegen eigenmächtigen Regierungshandelns in
einer höchst dramatischen Situation, dem Gasstreit 2009. Der
Gaspreis, den sie damals mit Russlands Premier Wladimir Putin
ausgehandelt hat, war ungünstig für die Ukraine, in der Tat. Aber wie
groß war der Spielraum, was waren die Alternativen, wer der
Verursacher der Notlage? Das sind politische, nicht juristische
Fragen. Über schlechte Amtsführung hat das Parlament zu urteilen,
nicht ein Gericht. Wer das Strafrecht der Politik unterordnet,
verletzt europäische Normen. Die EU kann gar nicht anders, als
darauf zu reagieren. Sie muss klarere Worte finden, als sie es bisher
getan hat. Es geht nicht um die Ukraine. Es geht um das
Selbstverständnis Europas und all jener Staaten, die dazugehören
möchten.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung(at)berlinonline.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 11.10.2011 - 17:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 497394
Anzahl Zeichen: 1110
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Berliner Zeitung: Die Berliner Zeitung zum Urteilüber Julia Timoschenko:"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Berliner Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).