Neue OZ: Kommentar zu Ukraine / Justiz / Timoschenko

(ots) - Jetzt erst recht

Auf den ersten Blick rückt mit dem fadenscheinigen Urteil gegen
Julia Timoschenko ein Assoziierungsabkommen mit der EU in weite
Ferne. Das bedeutet aber nicht, dass die Ukraine nun den Weg in die
Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan einschlägt, auf
den Moskau sie drängt. Billigeres Erdgas wäre für Kiew das einzige
echte Plus einer solchen Liaison. Aber ob Russland der ehemaligen
Sowjetrepublik seinen strategischen Rohstoff wirklich zum
Vorzugspreis überlassen würde, ist fraglich. Seit eineinhalb Jahren
quält sich die ukrainische Führung durch zähe Verhandlungen mit
Russland.

Ziel des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ist dabei,
das Gas zum gleichen Preis zu beziehen wie Deutschland. Doch Russland
liegt nichts daran, den höheren, noch von Timoschenko ausgehandelten
Preis zu senken. Das hat der Kreml in seiner prompten Kritik an
Timoschenkos Verurteilung noch einmal unmissverständlich klargemacht.
Selbst in einer Zollunion könnte Janukowitsch kaum mit Rabatt
rechnen. Auch müsste er um die russischen Transitgebühren aus der
Gasdurchleitung nach Westeuropa fürchten. Die Zollunion ist für die
Ukraine die schlechtere Option. Das weiß Janukowitsch. Deshalb lohnt
es sich für die EU gerade jetzt, Druck auszuüben und eine Aufhebung
des Timoschenko-Urteils zur Bedingung für jegliche Annäherung zu
machen.



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Datum: 11.10.2011 - 22:00 Uhr
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