Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / Brandanschläge

(ots) - Zu schrille Tonlage

Es ist höchst beunruhigend: Die Serie von Brandsätzen, mit denen
linksextremistische Täter das Berliner Bahnnetz lahmlegen wollten,
erschreckt nicht nur Bahnreisende. Gerade deshalb wären Regierende
und Parlamentarier gut beraten, die besorgten Bürger nicht weiter zu
verunsichern. Leider tut mancher momentan das genaue Gegenteil. Von
Linksterrorismus, gar von einer Renaissance der Rote-Armee-Fraktion
ist die Rede. Mehr noch: Wer das für übertrieben hält, wird von den
Lautsprechern als naiver Verharmloser abgekanzelt.

Dabei ist es richtig, auf die zu schrille Tonlage der aktuellen
Debatte hinzuweisen. Denn die Attacken auf die Bahn sind keine
politisch motivierten Anschläge einer linksextremistischen
Terrororganisation, die den Staat gefährden oder politische Gegner
gezielt töten will. Es gibt in Deutschland keine landes- oder
bundesweit organisierte linksextremistische Szene mit fester
Ideologie, die ohne jede Rücksicht auf Verluste losschlagen würde.
Darin sind sich die Experten einig.

Die Berliner Brandsatzleger wollten den Schienenverkehr der
Hauptstadt sabotieren, eine schwere Straftat, wegen der zu Recht
Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ermitteln. Es ist das
richtige Signal an die Täter, dass der Rechtsstaat mit aller
gebotenen Härte reagiert. Die Sicherheitsbehörden müssen wachsam sein
für Gefahren vom linken wie vom rechten Rand der Gesellschaft. Für
Hysterie besteht aber kein Anlass.



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Datum: 12.10.2011 - 22:00 Uhr
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