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VKU-Vize-Präsident Hasenkamp zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
"Vorliegender Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gefährdet Bestand der öffentlichen Abfallentsorgung"
ID: 499175
(ots) - Patrick Hasenkamp, Vize-Präsident des VKU, hat
heute während einer Landtagsanhörung in Düsseldorf deutlich gemacht,
dass eine nachhaltige und bürgerfreundliche Kreislaufwirtschaft nur
mit den Kommunen möglich ist.
Er sagte bei dieser Gelegenheit: "Der derzeit vorliegende
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes an die
EU-Abfallrahmenrichtlinie gefährdet in massiver Weise den Bestand der
öffentlichen kommunalen Abfallentsorgung und die Stabilität der
Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger."
Er machte weiterhin darauf aufmerksam, dass es Verdienst der
kommunalen Abfallwirtschaft gewesen sei, dass Deutschland die
höchsten Recyclingquoten in Europa habe. Außerdem sagte er: "Um
weiterhin hohe Recyclingquoten zu erzielen, ist es wesentlich, dass
die Bundesregierung ein stabiles und bürgernahes System der
Abfallwirtschaft ermöglicht. Der derzeitige Gesetzentwurf der
Bundesregierung setzt dafür nicht die nötigen Rahmenbedingungen."
Außerdem sorgten die Kommunen für transparente
Organisationsstrukturen. Dies sei in liberalisierten Bereichen der
Abfallwirtschaft wie der Entsorgung von Verpackungen nicht der Fall.
Ende Oktober 2011 wird der Bundestag über das
Kreislaufwirtschaftsgesetz abstimmen. Ende Mai 2011 hatten sich die
Vertreter im Bundesrat gegen wesentliche Punkte des Entwurfs der
Bundesregierung ausgesprochen, der eine Liberalisierung der
Abfallwirtschaft in Deutschland vorsieht.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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Datum: 13.10.2011 - 15:24 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Kommune
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