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WAZ: Mit Brachialgewalt
- Kommentar von Dietmar Seher
ID: 499357
(ots) - Die EU-Kommission ist unbeliebt. Sie gilt als wenig
demokratisch legitimiert, arrogant und bevormundend. Sie trägt dafür
nicht immer alleine die Schuld. Nationale Regierungen schieben gerne
eigene Fehler auf "die da in Brüssel". Doch weil sie das alles weiß,
müsste sie umso vorsichtiger vorgehen. Die "Richtlinie zur
Energieeffizienz" ist kein Beleg für Vorsicht. Berlin zu beauftragen,
dafür zu sorgen, dass in Millionen deutscher Haushalte mal eben die
Strom- und Wärmezähler komplett ausgetauscht werden, ebenso die
Duschköpfe, und dass Rathäuser notfalls zu evakuieren sind, das ist
unverhältnismäßig. Energiesparen ist ein wichtiges Ziel. Doch die
gesetzgeberische Brachialgewalt stört, mit der Europas Spitzenbehörde
vorgeht, und auch der Anspruch, EU-weit denselben Maßstab anzulegen.
Es gilt, bitteschön, das Subsidiaritätsprinzip: Was vor Ort erledigt
werden kann, wird vor Ort erledigt. Es gab in Deutschland
umweltpolitische Umwälzungen wie der Start des Katalysators und die
Entschwefelung der Kraftwerke. Sie wurden mit Fingerspitzengefühl
umgesetzt. Den Menschen wurden die Zusammenhänge erklärt. Es ist eine
Blaupause für Brüssel.
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Datum: 13.10.2011 - 18:36 Uhr
Sprache: Deutsch
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