Neue OZ: Kommentar zu Steuersünder / Steuerabkommen

(ots) - Die zweitbeste Lösung

250 Milliarden Euro Schwarzgeld sollen deutsche Anleger in der
Schweiz, in Luxemburg und Liechtenstein versteckt haben. Hunderte
Steuermillionen konnte sich der Fiskus durch den Erwerb entwendeter
Dateien mit den Namen deutscher Bankkunden zurückholen. Auch die drei
Millionen Euro für die neueste Steuersünder-CD aus Luxemburg sind
rechnerisch gut investiert, spülen sie dem Staat doch ein Vielfaches
in die Kasse.

Dennoch ist der Kauf illegal beschaffter Dateien im Kampf gegen
die Steuerflucht nur die zweitbeste Lösung. Der Kuhhandel in der
rechtlichen Grauzone kann eine politische Strategie im Umgang mit
Steueroasen auf Dauer nicht ersetzen. Deutschland und andere
geprellte Staaten müssen die Trutzburgen des flüchtigen Geldes
energischer drängen, mit ausländischen Behörden lückenlos zu
kooperieren.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist in dieser Hinsicht ein
Meilenstein. Es sorgt für Steuergerechtigkeit, weil Kapitaleinkünfte
aus der Schweiz künftig den gleichen Regeln unterworfen werden wie
deutsche. Damit sind die Zeiten vorbei, in denen Schwarzgeld jenseits
der Grenze gewinnbringend gebunkert werden konnte.

Es wäre fatal, wenn der mühsam ausgehandelte Vertrag mit den
Eidgenossen im Bundesrat aus parteitaktischem Kalkül noch scheitern
sollte. Denn damit würden auch Steuerabkommen mit Liechtenstein und
Luxemburg in weite Ferne rücken. Die sind aber dringend geboten, wie
der aktuelle Fall zeigt.



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Datum: 14.10.2011 - 22:00 Uhr
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