OV: MEINE MEINUNG: Wenn's um Geld geht
Von Angelika Hauke
(ots) - Gestohlene Beweise sind vor Gericht verwertbar.
Doch wenn der Staat selbst spioniert, gerät er in die Kritik.
Manchmal. Zum Beispiel, wenn er mit einer Software auf einen privaten
Rechner zugreift. Um eine Straftat aufzuklären. Der Aufschrei, ob
womöglich illegal gehandelt wurde, ist dann groß. Alles empört sich.
Wenn Steuerfahndern dagegen anonym geschützte Daten zugespielt
werden oder Behörden geklaute CDs mit Bankdaten kaufen und sie
verwerten, weicht die allgemeine Empörung über eine mögliche
staatliche Verfehlung der Schadenfreude. Dann heiligt der öffentliche
Zweck auf einmal die Mittel, auch wenn es Hehlerware ist. Politisch
und populistisch ist es ein Erfolg. Für Deutschland waren die kleinen
runden Scheiben immer ein gutes Geschäft. So schossen Anfang des
Jahres die Steuereinnahmen um rund zwei Milliarden nach oben. Mit der
Schweiz gibt es inzwischen ein Abkommen, in Österreich und Luxemburg
bleibt der Bankkunde noch anonym.
Die Sonderstellung fällt, wenn die EU-Kommission ein
Steueraustauschabkommen mit den kleinen Steueroasen-Ländern
abschließt. Wer blockierts? Die Österreicher und Luxemburger.
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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
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Datum: 15.10.2011 - 08:00 Uhr
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