Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Haushalt / Steuern

(ots) - Lust am Untergang

Diese Regierung kann es einfach nicht. Das schwarz-gelbe
Schauspiel ist erbärmlich. Da ist der elende Steuerstreit nach zwei
Jahren endlich abgeräumt, und schon gibt es neuen Krach. Mal wieder
ist die CSU beleidigt. Sie wurde nicht gefragt und sagt trotzig Nein.
So macht man sich Erfolge kaputt. Die wären aber dringend nötig.

Denn die Leiden des jungen Rösler nehmen kein Ende. Der FDP-Chef
krankt dramatisch an Bedeutungslosigkeit. Gebettelt hat er geradezu
um die Steuersenkung, aber speziell Finanzminister Schäuble hat ihn
im letzten Sommer rüde abgefertigt. In seinem offenkundig gestörten
Verhältnis zu den Liberalen hat Schäuble viel Häme ausgeschüttet, um
Rösler gleich dreimal öffentlich bloßzustellen. Dass der überfällige
Neuanfang nun auch danebengeht und das plötzlich friedfertige
Minister-Duo düpiert dasteht, ist kein Wunder. Nicht nur die CSU,
auch die CDU-Fraktion im Bundestag wusste von der Steuereinigung
nichts. Das hat Schäuble im Alleingang durchgezogen. Und als er den
Fehler und den Widerstand merkt, redet er die Steuerpläne auch noch
klein. Ist das Lust am Untergang?

Für die SPD ein gefundenes Fressen. Sie kündigt Blockade im
Bundesrat an. An der Steuerentlastung müssten die Länder zu 42,5
Prozent und die Gemeinden zu 15 Prozent beitragen, Geld, das sie
nicht haben. Die Steuershow geht weiter. Die Bürger nehmen sie
sowieso nicht mehr ernst.



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Datum: 20.10.2011 - 22:00 Uhr
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