OV: MEINE MEINUNG: Geschacher statt Vertragstreue

Von Giorgio Tzimurtas

(ots) - Horst Seehofer ist ein alter Hase im
Politik-Geschäft. Wenn er empört ein Spitzen-Treffen der Union
platzen lässt, dann weiß er: Die Medien greifen das dankbar auf. Wer
hat den Nutzen? Er selbst, so hofft er.

Übergangen habe er sich gefühlt, behauptet der bayrische
Ministerpräsident und CSU-Chef. Mag sein, dass es zutrifft. Aber er
war es selbst, der öffentlich werden ließ, über gewisse Pläne zur
Steuerentlastung von der CDU und FDP nicht informiert worden zu sein.

Politiker in seiner Position sollten das anders klären. Im
direkten Gespräch anstatt mit kindischer Bockigkeit. Es geht nämlich
um wichtige Baustellen der schwarz-gelben Bundesregierung: Seehofers
Absicht dürfte wohl eher diese gewesen sein: Er wollte kurz eine
Macht-Demonstration abliefern - und zugleich Merkel brüskieren.

Seehofer fordert eine Lösung aller strittigen Themen im Paket. Das
klingt nach Kuhhandel. Und auch die FDP scheint aus reiner
Verhandlungstaktik eine Verweigerungshaltung beim Betreuungsgeld
einzunehmen, um die CSU in Sachen höhere Pflegebeiträge unter Druck
zu setzen. Bei solch einem Geschacher können nur halbgare Kompromisse
herauskommen.

Im Koalitionsvertrag ist vieles von dem, was jetzt zur Diskussion
steht, klar vorgeschrieben. Soviel zum Wert des Papiers - und der
Glaubwürdigkeit in der Politik.



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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de

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Datum: 22.10.2011 - 08:00 Uhr
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