Neue OZ: Kommentar zu Internet / Datenschutz

(ots) - Drohkulisse hat schon Risse

Allein die Tatsache, dass sich der Europamanager von Facebook,
Richard Allan, zur Anhörung in den Bundestag bemüht, ist schon
bemerkenswert. Denn bisher hatte der globale Kommunikationskonzern
nach dem Motto agiert, was schert mich das Recht in anderen Ländern.
Dass sich der Internetriese jetzt bewegt, ist vor allem der
Hartnäckigkeit des Kieler Datenschützers Thilo Weichert und seines
Hamburger Kollegen Johannes Caspar zu verdanken. Allerdings zeigte
sich bei der Anhörung, dass es Facebook vor allem darum geht, die
Gemüter zu besänftigen, um am Ende weiterzumachen wie bisher. Der
Druck, der bisher aufgebaut wurde, scheint für wesentliche
Zugeständnisse noch nicht auszureichen.

Das könnte sich in den nächsten Tagen aber ändern: Dann prüft die
irische Datenschutzbehörde die Facebook-Zentrale in Irland auf
Verstöße gegen europäisches Datenschutzrecht. Dass
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ausgerechnet in dieser
Situation sein Angebot für eine Selbstregulierung der Internetdienste
erneuert und sich von der Forderung nach gesetzlichen Vorgaben
distanziert, ist fatal. Die von den Datenschützern mühsam aufgebaute
Drohkulisse bekommt Risse. Über Friedrichs Motive lässt sich nur
spekulieren: Doch hat auch das Innenministerium Interesse an einem
möglichst breiten Zugang zu den Daten der Bürger. Und jede Auflage,
die man den Internetdiensten macht, könnte zur eigenen Fessel werden.



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Datum: 24.10.2011 - 22:00 Uhr
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