(ots) - Die Unsicherheit bleibt
Angela Merkel hat zwar keinerlei Anlass zum Triumph, aber die
Kanzlerin kann zumindest ein wenig aufatmen: Die allermeisten
Abgeordneten des Bundestages haben gestern der Ausweitung des
EFSF-Rettungsschirms zugestimmt. Und die symbolisch so wichtige
Kanzlermehrheit hat die CDU-Chefin ebenfalls so gerade geschafft.
Neben der Koalition bewiesen zugleich SPD und Grüne, dass sie die
Entscheidung verantwortungsvoll mittragen wollen. Nicht
innenpolitischer Streit bestimmte gestern die Debatte, sondern das
Wissen um die außerordentlich schwierige Situation.
Die politische Einigkeit der Parlamentarier in der Krisenabwehr
zählt in diesen schweren Zeiten viel. Und Deutschland kann so in der
Europäischen Union die notwendige Führungsrolle zur Rettung des Euro
behalten. Dennoch ist noch lange kein Durchbruch bei der Lösung der
komplexen finanziellen Probleme in Europa erreicht. Es gibt zwar
kleine Fortschritte wie die Rekapitalisierung der Banken. Aber die
Unsicherheit und die Ungewissheit werden vorerst bleiben, trotz des
neuen Schutzwalls. Denn nach wie vor steht eine Frage unbeantwortet
im Raum: Was kommt jetzt noch? Gut möglich, dass die oft ohnmächtig
erscheinenden Politiker in der EU durch die angeschlagenen Länder
weiter getrieben werden. Nachhaltige Fortschritte wird es nur geben,
wenn sich in der gesamten EU die Einstellung zum Schuldenmachen
ändert.
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